Recht auf dem Acker und im Stall

Der Blog von Jens Poppe

Recht auf dem Acker und im Stall - Der Blog von Jens Poppe

Kein Klagerecht nach Hofübergabe?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in einem von uns geführten Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 KN 359/2017, in dem es um die Überprüfung eines Landschaftsschutzgebietes gegangen ist, über die Frage zu entscheiden, ob der Antragsteller – es ging dabei nur um einen von zahlreichen Antragstellern – das Verfahren noch fortsetzen kann, nachdem dieser Antragsteller seine landwirtschaftlichen Flächen abgegeben hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Frage verneint und den Antrag des von uns vertretenen Landwirtes deshalb als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung halten wir für falsch.   Weiterlesen

Schein oder Sein – Windkraftanlagen als Scheinbestandteile eines Grundstücks

Wer eine Windkraftanlage auf einem fremden Grundstück errichten will und dafür eine Nutzungsvereinbarung mit dem Eigentümer schließt, will das Eigentum an der Windkraftanlage in aller Regel behalten. Dies ist aus Sicht des Errichters der Windkraftanlage schon deswegen notwendig, weil in den Finanzierungsverträgen für das Windparkprojekt in der Regel zwischen dem Errichter und der finanzierenden Bank vereinbart ist, dass die Windkraftanlage als Sicherheit für den Kredit gilt und deswegen der Bank an der Windkraftanlage Sicherungseigentum eingeräumt wird.

Diesem Wunsch des Errichters könnte allerdings § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenstehen. Weiterlesen

Nochmal zum Grünlandumbruch auf Moorstandorten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 1. September 2016 entschieden, dass sich aus § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG kein durchsetzbares Verbot des Grünlandumbruchs auf Moorstandorten ableiten lässt. Diese Entscheidung habe ich in diesem Blog kommentiert. Dass damit aber noch nicht alle Probleme rund um die Behandlung eines Grünlandumbruches nach dem Naturschutzrecht geklärt sind, zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Oldenburg vom 30.08.2017 zum Az.: 5 A 2892/14. Weiterlesen

Die gute Landluft – Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Geruchsimmissionen

Mit Urteil vom 27.06.2017, Az.: 4 C 3/16, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem von uns für den Revisionskläger geführten Verfahren eine vorangegangene Entscheidung des OVG Lüneburg mit dem vom 09.06.2015 (Az.: 1 LC 25/14) aufgehoben. Die Entscheidung des OVG hatte für sehr viel Aufregung gesorgt, weil sie faktisch zu einer Bausperre in Dörfern mit landwirtschaftlicher oder auch gewerblicher Tierhaltung geführt hatte. Weiterlesen

Bausperre für Wohnhäuser durch Geruchsimmissionen?

Das OVG Lüneburg hat in insgesamt drei Entscheidungen in den Jahren 2012 – 2015, zuletzt mit einem Urteil vom 09.06.2015 mit dem Aktenzeichen 1 LC 25/14, seine Rechtsprechung zur Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie bei Gerüchen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung verschärft. In den Verfahren des OVG Lüneburg ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein landwirtschaftliches Bauvorhaben gegenüber den Nachbarn als rücksichtslos und damit als unzulässig anzusehen ist, wenn in der Nachbarschaft die Orientierungswerte für Geruchsbelastung nach der Geruchsimmissionsrichtlinie bereits überschritten sind. Hier war man in der Vergangenheit der Auffassung, dass dieses Bauvorhaben dennoch nicht als rücksichtslos anzusehen ist, wenn es zu einer Verbesserung der vorhandenen Geruchsbelastung führt. In seiner neueren Rechtsprechung vertritt nun das OVG Lüneburg die Auffassung, dass ein landwirtschaftliches Bauvorhaben, das zur Geruchsbelastung beiträgt, auch dann rücksichtslos und deswegen unzulässig ist, wenn es die Geruchssituation verbessert, solange die Orientierungswerte nach der Geruchsimmissionsrichtlinie immer noch überschritten sind. Gegen dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.04.2016 die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 C 3/16 beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig, eine Entscheidung steht noch aus.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um diese neue Rechtsprechung gehen, sondern um die bislang weitgehend ungeklärte Frage, wie sich eigentlich diese neue Rechtsauffassung des OVG Lüneburg auf die Genehmigung von Wohnhäusern in geruchsbelasteten Gebieten auswirkt. Weiterlesen

30-jährige Vertragslaufzeit im Miet-/Pachtverhältnis wirksam

In einem Urteil vom 24.02.2016 mit dem Aktenzeichen XII ZR 5/15 hat der Bundesgerichtshof unter anderem über die Frage entschieden, ob eine vereinbarte 30-jährige Vertragslaufzeit in einem Vertrag über eine Stellfläche für einen Mobilfunkmast wirksam ist. Daneben hat der BGH auch noch zu der Frage Stellung genommen, wie lange man sich eigentlich Zeit lassen darf, um so ein Vertragsangebot anzunehmen. Weiterlesen