Recht auf dem Acker und im Stall

Der Blog von Jens Poppe

Recht auf dem Acker und im Stall - Der Blog von Jens Poppe

Bausperre für Wohnhäuser durch Geruchsimmissionen?

Das OVG Lüneburg hat in insgesamt drei Entscheidungen in den Jahren 2012 – 2015, zuletzt mit einem Urteil vom 09.06.2015 mit dem Aktenzeichen 1 LC 25/14, seine Rechtsprechung zur Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie bei Gerüchen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung verschärft. In den Verfahren des OVG Lüneburg ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein landwirtschaftliches Bauvorhaben gegenüber den Nachbarn als rücksichtslos und damit als unzulässig anzusehen ist, wenn in der Nachbarschaft die Orientierungswerte für Geruchsbelastung nach der Geruchsimmissionsrichtlinie bereits überschritten sind. Hier war man in der Vergangenheit der Auffassung, dass dieses Bauvorhaben dennoch nicht als rücksichtslos anzusehen ist, wenn es zu einer Verbesserung der vorhandenen Geruchsbelastung führt. In seiner neueren Rechtsprechung vertritt nun das OVG Lüneburg die Auffassung, dass ein landwirtschaftliches Bauvorhaben, das zur Geruchsbelastung beiträgt, auch dann rücksichtslos und deswegen unzulässig ist, wenn es die Geruchssituation verbessert, solange die Orientierungswerte nach der Geruchsimmissionsrichtlinie immer noch überschritten sind. Gegen dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.04.2016 die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 C 3/16 beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig, eine Entscheidung steht noch aus.

In diesem Beitrag soll es aber nicht um diese neue Rechtsprechung gehen, sondern um die bislang weitgehend ungeklärte Frage, wie sich eigentlich diese neue Rechtsauffassung des OVG Lüneburg auf die Genehmigung von Wohnhäusern in geruchsbelasteten Gebieten auswirkt. Weiterlesen

30-jährige Vertragslaufzeit im Miet-/Pachtverhältnis wirksam

In einem Urteil vom 24.02.2016 mit dem Aktenzeichen XII ZR 5/15 hat der Bundesgerichtshof unter anderem über die Frage entschieden, ob eine vereinbarte 30-jährige Vertragslaufzeit in einem Vertrag über eine Stellfläche für einen Mobilfunkmast wirksam ist. Daneben hat der BGH auch noch zu der Frage Stellung genommen, wie lange man sich eigentlich Zeit lassen darf, um so ein Vertragsangebot anzunehmen. Weiterlesen

Ik bün all dor – wie FFH-Gebietsausweisungen auch schon genehmigte Vorhaben überholen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 15.07.2016 mit dem Aktenzeichen 9 C 3/16 über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Dresdner Waldschlößchenbrücke entschieden. Dabei handelt es sich um eine neue Straßenbrücke über die Elbe in Dresden. Diese Brücke mag für einen Landwirt in Niedersachsen scheinbar weit weg sein, er wird sie wahrscheinlich nie mit seinem Schlepper überqueren. Die Entscheidung stellt aber Grundsätze auf, die sich auch für landwirtschaftliche Projekte in FFH-Gebieten auswirken können. Weiterlesen

UVP tut gar nicht weh? – Zum Maßstab der Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.02.2016 mit dem Aktenzeichen 9 A 245/14 in einem Verbandsklageverfahren des Umweltverbandes zu der Frage Stellung genommen, welcher Prüfungsmaßstab bei einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung anzuwenden ist. Die Anlage, die in diesem Verfahren zu beurteilen war, hat zwar keine direkten landwirtschaftlichen Bezug – es handelte sich um ein Braunkohlekraftwerk – die Überlegungen des Gerichtes lassen sich aber auf landwirtschaftliche Vorhaben, die einer UVP-Vorprüfungspflicht unterliegen, übertragen.

In dem Verfahren des VGH Kassel hatte die zuständige Genehmigungsbehörde eine standortbezogene UVP-Vorprüfung durchgeführt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Pflicht, die eigentliche UVP-Prüfung durchzuführen, nicht besteht, weil die in der TA Luft festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe von der beantragten Anlage sicher eingehalten werden. Der klagende Umweltverband war der Meinung, dass das nicht ausreicht. Bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung müsse eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen und eine umfassende Bewertung stattfinden, die über die Verpflichtung, geltende Grenzwerte, wie sie z. B. in der TA Luft festgelegt sind, einzuhalten, hinausgehe.

Dem ist der VGH – nach unserer Auffassung zu Recht – aber nicht gefolgt. Weiterlesen

Erfüllt ist erfüllt – kein Widerrufsvorbehalt für den Fall, dass die Voraussetzungen einer Genehmigung später wegfallen

Das Bundesverwaltungsgericht ((BVerwG) hat mit Urteil vom 09.12.2015 zum Aktenzeichen 6 C 37/14 über einen Fall aus dem Baden-Württembergischen Schulrecht entschieden, der auf den ersten Blick rein gar nichts mit Landwirtschaft zu tun hat, auf den zweiten Blick aber sehr viel. In dem Verfahren des BVerwG hatte eine Privatschule in Baden-Württemberg die Anerkennung beantragt, wobei die Anerkennung unter anderem davon abhängig war, dass zwei Drittel der eingesetzten Lehrer an dieser Schule die notwendige Qualifikation für eine Einstellung als Lehrer an einer staatlichen Schule besitzen. Die zuständige Genehmigungsbehörde war zuerst der Auffassung, diese Voraussetzungen würden von Anfang an nicht vorliegen. Später wurde dann die Genehmigung zwar erteilt, aber mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall versehen, dass der Anteil der Lehrer mit einer Qualifikation für den staatlichen Schuldienst zu einem späteren Zeitpunkt die notwendige Schwelle von zwei Drittel unterschreitet. Dabei handelt es sich um eine Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG); diese Norm ist identisch mit dem bundesrechtlichen VwVfG und auch  mit dem Niedersächsischen VwVfG. Dieser Fall scheint auf den ersten Blick mit Landwirtschaft gar nichts zu tun zu haben. Auf den zweiten Blick stellt man aber fest, dass Nebenbestimmungen wie diejenige, über die man vor dem BVerwG gestritten hat, auch in Genehmigungsbescheiden für landwirtschaftliche Bauvorhaben oft enthalten sind. Es geht um Nebenbestimmungen, die dafür sorgen sollen, dass eine Genehmigung automatisch erlischt, wenn ihre zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung vorhandenen Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder wegfallen. Weiterlesen