Recht auf dem Acker und im Stall

Der Blog von Jens Poppe

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UVP tut gar nicht weh? – Zum Maßstab der Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.02.2016 mit dem Aktenzeichen 9 A 245/14 in einem Verbandsklageverfahren des Umweltverbandes zu der Frage Stellung genommen, welcher Prüfungsmaßstab bei einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung anzuwenden ist. Die Anlage, die in diesem Verfahren zu beurteilen war, hat zwar keine direkten landwirtschaftlichen Bezug – es handelte sich um ein Braunkohlekraftwerk – die Überlegungen des Gerichtes lassen sich aber auf landwirtschaftliche Vorhaben, die einer UVP-Vorprüfungspflicht unterliegen, übertragen.

In dem Verfahren des VGH Kassel hatte die zuständige Genehmigungsbehörde eine standortbezogene UVP-Vorprüfung durchgeführt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Pflicht, die eigentliche UVP-Prüfung durchzuführen, nicht besteht, weil die in der TA Luft festgelegten Grenzwerte für Luftschadstoffe von der beantragten Anlage sicher eingehalten werden. Der klagende Umweltverband war der Meinung, dass das nicht ausreicht. Bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung müsse eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen und eine umfassende Bewertung stattfinden, die über die Verpflichtung, geltende Grenzwerte, wie sie z. B. in der TA Luft festgelegt sind, einzuhalten, hinausgehe.

Dem ist der VGH – nach unserer Auffassung zu Recht – aber nicht gefolgt. Weiterlesen

Erfüllt ist erfüllt – kein Widerrufsvorbehalt für den Fall, dass die Voraussetzungen einer Genehmigung später wegfallen

Das Bundesverwaltungsgericht ((BVerwG) hat mit Urteil vom 09.12.2015 zum Aktenzeichen 6 C 37/14 über einen Fall aus dem Baden-Württembergischen Schulrecht entschieden, der auf den ersten Blick rein gar nichts mit Landwirtschaft zu tun hat, auf den zweiten Blick aber sehr viel. In dem Verfahren des BVerwG hatte eine Privatschule in Baden-Württemberg die Anerkennung beantragt, wobei die Anerkennung unter anderem davon abhängig war, dass zwei Drittel der eingesetzten Lehrer an dieser Schule die notwendige Qualifikation für eine Einstellung als Lehrer an einer staatlichen Schule besitzen. Die zuständige Genehmigungsbehörde war zuerst der Auffassung, diese Voraussetzungen würden von Anfang an nicht vorliegen. Später wurde dann die Genehmigung zwar erteilt, aber mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall versehen, dass der Anteil der Lehrer mit einer Qualifikation für den staatlichen Schuldienst zu einem späteren Zeitpunkt die notwendige Schwelle von zwei Drittel unterschreitet. Dabei handelt es sich um eine Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG); diese Norm ist identisch mit dem bundesrechtlichen VwVfG und auch  mit dem Niedersächsischen VwVfG. Dieser Fall scheint auf den ersten Blick mit Landwirtschaft gar nichts zu tun zu haben. Auf den zweiten Blick stellt man aber fest, dass Nebenbestimmungen wie diejenige, über die man vor dem BVerwG gestritten hat, auch in Genehmigungsbescheiden für landwirtschaftliche Bauvorhaben oft enthalten sind. Es geht um Nebenbestimmungen, die dafür sorgen sollen, dass eine Genehmigung automatisch erlischt, wenn ihre zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung vorhandenen Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder wegfallen. Weiterlesen